«Gleich lange Spiesse»: Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung :: Liechtenstein Institut

«Gleich lange Spiesse»: Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

23.06.2020 - Publikationen
Im Auftrag der Stiftung Zukunft.li erstellte das Liechtenstein-Institut eine rechts- und politikwissenschaftliche Studie zur Thematik der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (GDL) im Verhältnis Schweiz–Liechtenstein. Des Weiteren wurde eine Stellungnahme über die Auswirkungen der aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Abkommen auf den EWR und die künftigen Beziehungen Schweiz–Liechtenstein erarbeitet.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung
Die Thematik der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung hat die liechtensteinische Politik in den vergangenen 15 Jahren wiederholt beschäftigt. Dies gilt gleichermassen für den innerstaatlichen Dialog Liechtensteins mit den Sozialpartnern als auch die bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit der Schweiz. Ein zentrales Ereignis war dabei eine Protestkundgebung von ca. 200 Personen auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz im April 2016, welche die Regierung veranlasste, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung aus der Schweiz nach Liechtenstein an die für die Dienstleistungserbringung von Liechtenstein in die Schweiz bestehenden Regelungen anzupassen. In der Folge führte Liechtenstein ein Massnahmenpaket zur Schaffung «gleich langer Spiesse» ein, womit die Dienstleistungserbringung aus der Schweiz nach Liechtenstein faktisch den gleichen Einschränkungen unterliegt wie die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung von Liechtenstein in die Schweiz.

Neben der Analyse der Gesetzestexte und den dazugehörenden Materialien wurden im Rahmen der Studie unter anderem eine Befragung der liechtensteinischen Gewerbebetriebe sowie über 20 Experteninterviews durchgeführt. Damit soll die Studie ein möglichst vollständiges und neutrales Bild zur Thematik der grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Verhältnis Schweiz–Liechtenstein ergeben.

Szenarien für die Beziehungen Schweiz–EU
Seit geraumer Zeit stecken die Beziehungen Schweiz–EU in einer Krise. Konkret drängt die EU auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens. Dieses soll einen institutionellen Rahmen für ausgewählte Abkommen schaffen und damit eine dynamische Übernahme von neuem EU-Recht und dessen konsistente Auslegung sichern sowie ein Verfahren zur Streitbeilegung etablieren. Das institutionelle Abkommen ist in der Schweiz aber stark umstritten, weshalb völlig offen ist, ob das seit Dezember 2018 als Entwurf vorliegende Abkommen je in Kraft treten wird. Im Rahmen einer Stellungnahme kommentierten Christian Frommelt und Georges Baur verschiedene von der Stiftung Zukunft.li vorgeschlagene Szenarien.